Stellungnahme zum Streitgespräch mit Boris Palmer und Markus Frohnmaier am 5. September 2025

An der Radikalisierung der AfD in den vergangenen Jahren bestehen kaum Zweifel. Zumindest nehmen es Parteimitglieder billigend in Kauf, in ihren eigenen Reihen Rechtsextremisten wie Herrn Björn Höcke zu dulden.

Es stellt sich die Frage, wie man mit der AfD umgeht. Der Oberbürgermeister hat entschieden, sich der Diskussion mit Herrn Frohnmaier, auch er im Verdacht, rechtsextreme und xenophobe Positionen zu vertreten, auszusetzen, um etwaige Umsatzeinbußen in der Stadt abzuwenden. Herr Palmer kann Im Übrigen diskutieren mit wem und wann er will. Sollte er morgen auf die Idee kommen, mit Kim Jong-un über Klimaschutz zu sprechen, kann er dies gerne tun.

Keiner kann diese politische Veranstaltung mit der AfD verhindern. Sie ist verfassungsrechtlich garantiert, so lange die Partei nicht verboten ist. Wir vom Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es daher, dass Tübinger Bürger von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen, um gegen die Veranstaltung friedlich zu demonstrieren. Eine Blockade und ein Stören der Veranstaltung durch Lärmen und lautes Schreien ist nicht zielführend.

Vielleicht gelingt es dem Oberbürgermeister auf inhaltliche Widersprüche der Partei hinzuweisen und vor allem auch die vielen anderen Politikfelder zu bespielen, wo auch die eigenen Anhänger der Partei wenig zutrauen, z. B. bei den Themen wie Arbeitsmarkt und Wirtschaft, zu denen die AfD wenig zu sagen hat und wegen deren sie auch nicht gewählt wird.

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Die Hermann-Hepper-Halle bietet Platz für rund 750 Zuhörerinnen und Zuhörer. Da die Veranstaltung in erster Linie für die Tübinger Bürgerinnen und Bürger gedacht ist, können sich nur Personen mit Wohnsitz in Tübingen anmelden. Wer dabei sein möchte, kann sich ab sofort mit Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum über das untenstehende Online-Formular anmelden. Die persönliche Anmeldebestätigung ist Voraussetzung für den Einlass zur Veranstaltung und muss am Eingang gedruckt oder digital vorgezeigt werden. Hier könnt ihr Euch anmelden: https://www.tuebingen.de/7.html#/45574

Es grüßt Euer Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen Tübingen